Farbige Versandbeutel

Die Verpackungsverordnung zur Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen

Welche Verpackungsarten werden per Gesetz unterschieden?

Verkaufsverpackungen
Verpackungen die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen.

Serviceverpackungen
Die Serviceverpackung ist ein Unterfall der Verkaufsverpackung die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglicht oder unterstützt mit der Besonderheit, dass sie erst am Ort der Übergabe (Verkaufsstelle) befüllt wird.

Transportverpackungen
Transportverpackungen sind Verpackungen die den Transport von Waren erleichtern, vor Schäden bewahren oder aus Gründen der Sicherheit des Transports verwendet werden und beim Vertreiber anfallen.

Wichtig: Maßgebliches Element der Begriffsbestimmung ist der Ort des Anfalls.

So setzt der Begriff Transportverpackung zwingend voraus, dass die Verpackung beim Vertreiber und NICHT beim Endverbraucher anfällt! Fällt sie dagegen beim Endverbraucher an, handelt es sich um eine Verkaufsverpackung. Die Transportfunktion der Verpackung spielt dagegen für die Abgrenzung keine wesentliche Rolle.

Was muss lizenziert werden?
Grundsätzlich sind alle Verkaufs- und Serviceverpackungen die an private Endverbraucher oder an vergleichbare Anfallstellen geliefert werden ab dem 01.01.2009 bei einem Dualen Rücknahmesystem zu lizenzieren.

Wer muss lizenzieren?
Verkaufsverpackungen sind immer durch den „Erstinverkehrbringer“ (derjenige der als erster mit Ware befüllte Verpackungen in den Handelskreislauf bringt) selbst bzw. durch den Importeur zu lizenzieren. Bei Serviceverpackungen hat der „Abfüller“ die Wahl selbst die Lizenzierung vorzunehmen oder diese an den Händler oder den Vorlieferanten zu delegieren. Die Delegation innerhalb der Lieferkette ist jedoch nur einmal möglich.

Versand ins Ausland - muss ich lizenzieren?
Nein, für Waren die Sie ins Ausland senden, müssen Sie die dafür verwendeten Verpackungen nicht lizenzieren.

Gibt es eine Kennzeichnungspflicht?
Die Kennzeichnungspflicht (grüner Punkt) wurde zum 01.01.2009 aufgehoben.

Nicht lizenzierte Verpackungen
Stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden mit einem Bußgeld von bis zu € 50.000 belegt. Nach dem Gesetz müssen Verkaufsverpackungen immer lizenziert sein. Es besteht im Umkehrschluss also ein Verkehrsverbot für unlizenzierte Verkaufsverpackungen. Serviceverpackungen oder Produkte, deren Verkaufsverpackungen nicht lizenziert sind, dürfen ab 01.01.09 nicht mehr vertrieben werden, sofern diese nicht nachlizenziert werden. Zudem verhält sich der Versender wettbewerbswidrig und kann Opfer von Abmahnungen werden.

Die Verordnung finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums in der jeweilig aktuellsten Version.

Das muss man bei allen Versandverpackungen, ganz gleich aus welchem Material.
Der Erstinverkehrbringer ist in jedem Fall für die Meldung/Entsorgung verantwortlich.